Antworten auf spezielle Rechtsfragen

Aus § 2027 Abs. 1 BGB ergibt sich ein Anspruch des Erben gegen den Erbschaftsbesitzer auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses und den Verbleib der Nachlassgegenstände. Miterben sind dann Erbschaftsbesitzer, wenn sie ein über ihren Erbteil hinausgehendes Erbrecht für sich beanspruchen. Sie sind Erbschaftsbesitzer hinsichtlich der ihnen nicht zustehenden Differenz.

Aus § 2057 BGB ergibt sich ein Anspruch auf Auskunft über Vorempfänge. Dieser Anspruch besteht bei mehreren Erben untereinander.

Der pflichtteilsberechtigte Nichterbe hat gegen den Erben gemäß § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB einen Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses, sowie gemäß § 2314 Abs 1 S 1 BGB analog auch einen Anspruch auf Auskunft über Schenkungen an Dritte.

(vgl. Kug, Rudolf, Kroiß, Bittler: Anwaltformulare Erbrecht, 6. Auflage 2019)

Es kann eine Feststellungsklage erhoben werden, wodurch festgestellt werden soll, dass man (Allein-)Erbe geworden ist.

Außerdem könnte zunächst auf Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses und den Verbleib der Nachlassgegenstände geklagt werden. Dann würde eine eidesstattliche Versicherung genutzt werden. Daraufhin würde man Leistungsklage auf den Erbanteil bzw. auf Herausgabe der Gegenstände des Nachlasses stellen.

(vgl. Krug, Rudolf, Koiß, Bittler: Anwaltformulare Erbrecht, 6. Auflage 2019)

Es handelt sich um eine Stufenklage:

1. Auskunft
2. Wertermittlung / Nachweise zur Wertermittlung
3. Eidesstattliche Versicherung
4. Auszahlung des Pflichtteilsbetrags nach Auskunft und Wertermittlung
5. Kosten des Rechtstreits

Es ist auch möglich zunächst im Wege der Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass man Erbe geworden ist, und dann hilfsweise die Stufenklage bezüglich des Pflichtteils zu erheben.

(vgl. Krug, Rudolf, Kroiß, Bittler: Anwaltformulare Erbrecht, 6. Auflage 2019)

Die GMG mbH ist Betreiber von über 70 dieser Notdienstpraxen und muss somit im Falle einer Klage auf Beklagtenseite genannt werden. Es handelt sich bei der GMG mbH um eine 2002 gegründete Tochtergesellschaft der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, deren Aufgaben unter Anderem die Einrichtung, der Betrieb und die Organisation von Notdienstpraxen ist.

Es ist wichtig, in diesen Fällen nicht die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein oder die Ärztekammer zu verklagen, da diese nicht Betreiber der Notdienstpraxen sind.

Wir beraten Sie zu dieser und ähnlichen Fragestellungen gerne ausführlicher innerhalb eines Beratungsgesprächs.

Zunächst: § 423 SGB V regelt, dass die Beiträge für das jeweilige Kalenderjahr neu zu festzusetzen sind, wenn die Krankenkasse für Zeiträume ab dem 1.1.2018 Beiträge gemäß § 240 IV SGB V in der bis zum 15.12.2023 geltenden Fassung festgesetzt hat. Hierzu muss das Mitglied die tatsächlichen Einnahmen allerdings durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids nachweisen. Hierfür gilt es, eine gewisse Frist einzuhalten.

Wichtig ist, dass hier keine 3-Jahres Frist oder dergleichen gilt, sondern – so wie in § 423 SGB V geregelt – muss der Nachweis bis zum 16.12.2024 werden. Falls ein Einkommenststeuerbescheid für ein Kalenderjahr bis zum Ablauf des 16.12.2023 noch nicht erlassen wude, ist der nachweis dann innerhalb von 12 Monaten nach Bekanntgabe zu erbringen.

Sollten Sie betroffen sein und eine Beratung wünschen, so rufen Sie gerne in der Kanzlei an und vereinbaren einen Beratungstermin.

Eine Stellungnahme bzw. Anhörung ist nach § 109 SGG auch dann im Berufungsverfahren anwendbar, wenn sie in erster Instanz nicht durchgeführt wurde. Wenn jedoch in der ersten Instanz bereits ein Gutachten nach § 109 SGG eingeholt wurde, muss dies nicht erneut im Berufungsverfahren geschehen, wenn nicht besondere Gründe dafür vorliegen.

Quellen:

(Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt SGG/Keller, 14. Aufl. 2023, SGG § 109 Rn. 2, 11b beck-online)

(Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, SGG § 109 Rn. 4, beck-online)

Der Vermieter kann gemäß § 543 Abs. 1, Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter zwei Monatsmieten im Rückstand steht. Die Kündigung des Vermieters wird nach 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 BGB dann unwirksam, wenn der Mieter sämtliche Mietrückstände, bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Zustellung der Klage, gezahlt hat oder sich eine öffentliche Stellung zur Zahlung verpflichtet hat. Wenn innerhalb der letzten zwei Jahre des Mietverhältnisses bereits einmal von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde, bleibt die Kündigung jedoch wirksam vgl. § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 BGB. Somit ist die Nachzahlung einer Monatsmiete nicht ausreichend, um zu einer Unwirksamkeit der außerordentlich fristlosen Kündigung des Vermieters zu führen.

Die Gebühr RVG VV 3100 deckt die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts in der ersten Instanz ab, d.h. von Auftragserteilung bis zum Abschluss der Instanz alles, was der Vorbereitung oder Durchführung des Rechtstreits dienlich ist. Hierbei ist es unerheblich, ob der  Rechtsstreit bereits anhängig ist oder noch nicht. Zur anwaltlichen Tätigkeit zählen etwa das Fertigen von Schriftsätzen oder Aktennotizen, Besprechungstermine mit dem Mandaten und Recherche-arbeiten. Nicht dazu zählen hingegen bloße Terminswahrnehmungen und Besprechungstermine, sowie das Abschließen einer Einigung. Auch ist zu prüfen, ob andere Gebührentatbestände vorrangig greifen.

(vgl. HK-RVG/Hans-Jochen Mayer RVG VV 3100 Rn. 2)

Ist die Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe genehmigt, so wird der Rechtsanwalt entsprechend der nachfolgenden Gebührentabelle (§ 49 RVG) bezahlt:

* Der Mindestbetrag einer Gebühr liegt gemäß § 13 Abs. 2 RVG bei 15,00 €. Nur ausnahmsweise würde es bei 14,70 € bleiben, nämlich dann, wenn nach Nr. 1008 erhöht werden muss.

Eine Besprechung mit dem eigenen Auftraggeber lässt keine Terminsgebühr entstehen. Die Besprechung iSd VV Vorb. 3 Abs. 3 RVG muss also mit dem Gegner, dessen Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten oder sonstigen Personen „aus dem Lager des Gegners” erfolgen.

(Gerold/Schmidt RVG VV Vorb. 3 Rn. 184 ff.; AG Düsseldorf RVGreport 2005, 425; OLG Köln JurBüro 2006, 590)

(BeckRA-HdB/Enders, 12. Aufl. 2022, § 57. Rn. 174, beck-online)

Die Zuständigkeit für die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach § 11 RVG liegt bei dem Rechtspfleger des Gerichts des ersten Rechtszuges. Dies ist nicht das Gericht des Mahnverfahrens, sondern das Gericht, das für den etwa nachfolgenden Rechtsstreit zuständig ist. Für die im Mahnverfahren entstandenen Gebühren ist nicht das Gericht des Mahnverfahrens, sondern das Gericht zuständig, das im Sinne des § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das zuständige Prozessgericht des ersten Rechtszugs geworden wäre.

Quellen:

(§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO BGH, Beschluss vom 11. April 1991 – I ARZ 136/91 -, juris)

(OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 2014 – 11 SV 59/14 –, juris)

(HK-RVG/Hans-Jochem Mayer, 8. Aufl. 2021, RVG § 11 Rn. 76, beck-online)

Grundsätzlich richtet sich die Vergütung von Anwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) schreibt § 45 Abs. 1 RVG vor, dass die Vergütung nach dem gesetzlich festgelegten Satz erfolgt. Dennoch muss im Rahmen der Prozesskostenhilfe differenziert werden, danach ob sich die Vergütung nach dem Gegenstandswert oder der Betragsrahmengebühr richtet. Die Staffelung bei Prozesskostenhilfe nach dem Gegenstandswert hat der Gesetzgeber in § 49 RVG geregelt. Die Betragsrahmengebühr für Sozialprozesse ist dagegen in Anlage 1 des RVG unter Nr. 3102 geregelt.

Die Staffelung der Vergütung anhand des Gegenstandswerts ist im Rahmen der PKH geringer als die Staffelung anhand des Gegenstandswerts ohne PKH (vgl. Anlage 2 RVG). Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der PKH ist jedoch identisch mit der Vergütung ohne PKH.[1]

[1] Poller/Härtl/Köpf, Gesamtes Kostenrecht/Köpf, § 73a SGG, Rn. 28; Anwaltsvergütung im Sozialrecht/Hinne, § 5, Rn. 64.

Aus § 152 Abs. 5 S. 5 SGB IX i.V.m. § 199 Abs. 1 SGB IX ergibt sich, dass eine Verringerung des Grades der Schwerbehinderung im Schwerbehindertenausweis erst am Ende des dritten Kalendermonats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des die Verringerung feststellenden Bescheides berichtigt wird.

Der BAföG-Darlehensrückzahlungsanspruch des Bundes entsteht erst mit der gesetzlichen Fälligkeit 5 Jahre nach Ende der vorgesehenen Ausbildungszeit, vgl. § 18 IV 1 Alt. 2 BAföG. Zu diesem Zeitpunkt greift bereits § 52 II SGB X, wonach der zeitnah vor Fälligkeit erlassene Feststellungs – und Rückzahlungsbescheid eine 30-jährige Verjährungsfrist auslöst. Demnach verjähren BAföG-Schulden 30 Jahre nach Fälligkeit.

(vgl. VG Köln, Urt. v. 4.7.2014 – 25 K 382/14)

Gemäß § 63 SGB X besteht im isolierten Vorverfahren ein Anspruch auf Kostenerstattung der zur Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen (z.B. Anwaltskosten), soweit der Widerspruch erfolgreich ist. Dieses wird von der zuständigen Sozialbehörde auf Antrag festgesetzt.

Quelle:

(BeckOGK/Mutschler, 15.5.2024, SGB X § 63 Rn. 18, beck-online)

Nein, es handelt sich nicht um eine Pflichtversicherung. Die Feuerversicherung war bis zum Jahr 1994 verpflichtend, ist es inzwischen aber nicht mehr.

Allerdings ist die Wohngebäudeversicherung in vielen Fällen indirekt verpflichtend: Denn die meisten Banken fordern bei Wohngebäudefinanzierungen das Abschließen einer solchen Versicherung.

Zunächst haben Mieter das Recht auf Leistungen aus der Wohngebäudeversicherung, wenn sie anteilig über die Mietnebenkosten die Prämie der Versicherung zahlen.

Denn:

„Der Mieter ist im Ergebnis so zu stellen, als hätte er die Versicherung selbst abgeschlossen.“

„Es ist die mietvertragliche Pflicht des Vermieters, die Versicherung in Anspruch zu nehmen.“

Verletzt der Vermieter diese Pflicht, so kann der Mieter ihn wegen Obhutspflichtverletzungen in Regress nehmen. Ein Direktanspruch gegen die Versicherung besteht aber nicht, da es sich nicht um einen Fall des § 115 VVG handelt.

Quellen:

• BGH, 19.11.2014, VIII ZR 191/13
• BGH, 03.11.2004, VIII ZR 28/04

Der Versicherungsnehmer darf gem. Ziffer 28 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen seinen Freistellungsanspruch vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung des Versicherers weder abtreten noch verpfänden. Zulässig ist jedoch die Abtretung an den geschädigten Dritten. Von der Abtretung ist nur der Freistellungsanspruch erfasst, da die anderen Teilaspekte des Deckungsanspruchs (Abwehrdeckung) von persönlicher Natur ist und daher gem. § 399 BGB von der Abtretung ausgeschlossen ist.

(Staudinger/Halm/Wendt, Versicherungsrecht, AHB 2016 28 Rn. 1, beck-online)

Das Tatbestandsmerkmal „nur zu Vollstreckungszwecken“ ist keine Beschränkung auf die konkrete Vollstreckung des Titels, sondern es bleibt möglich, die Daten auch zur Vollstreckung anderer titulierter Forderungen zu verwenden. Entscheidend ist, dass es sich um eigene Forderungen handeln muss (vgl. Musielak/Voit/Voit ZPO § 802d Rn. 6).

Außerdem sind die Daten nach der Vollstreckung zu löschen. Bei Missachtung dieser Pflicht könnten sich in der Folge theoretisch Schadensersatzansprüche des Schuldners gegen den Gläubiger ergeben (vgl. BeckOk ZPO/Fleck ZPO § 802d Rn. 8; auch: MüKo ZPO/Forbringer ZPO § 802d Rn. 12).

Nach § 840 Abs. 1 ZPO hat der Drittschuldner nach Zustellung zwei Wochen Zeit, um eine entsprechende Erklärung abzugeben.

Tut er dies nicht, so hat der Gläubiger gegen ihn einen Schadensersatzanspruch aus § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der umfasst den Schaden, der kausal dadurch entstanden ist, dass der Drittschuldner die Erklärung nicht, nicht rechtzeitig oder unrichtig abgegeben hat (vgl. VerwG Düsseldorf, Urt. v. 16.4.2024, Az. 26 K 9023/22). Darunter fallen etwa die Klagekosten gegen den Drittschuldner, die kausal auf die falsche Auskunft zurückzuführen sind, nicht jedoch der Schaden, der durch das Unterlassen der Inanspruchnahme eines anderen Drittschuldners entstanden ist.

Der Umstand, dass keine Erklärung des Drittschuldners abgegeben wurde, führt nicht zu einer etwaigen Fiktion, dass der Gläubiger so zu stellen wäre, als bestünde die Forderung des Schuldners gegen den Drittschuldner (vgl. BAG, Urt. v. 7.7.2015, Az.  10 AZR 416/14).

• „Der Kläger, der zunächst nur einen bezifferten Leistungsantrag gestellt hat, kann auch nachträglich zur Stufenklage übergehen.“
• Teilweise wird dies von einigen OLGs als Klageänderung gesehen, dies sei nach BGH wegen § 264 Nr. 2 ZPO aber unrichtig.
• „Zulässig ist deshalb auch die Rückkehr zu einer zwischenzeitlich übersprungenen früheren Stufe.“

(BeckOK ZPO/Bacher ZPO § 254 Rn. 13)

• „Im Übrigen kann von einer regulären Leistungsklage mittels Klageänderung (§§ 263 f.) zur Stufenklage übergegangen werden, selbst im Berufungsverfahren.“
• „Der Leistungsantrag darf auch schon beziffert sein, wenn erkennbar ist, dass er anhand der erwarteten Auskunft überprüft werden soll; bei bezifferter Teilklage muss also deutlich werden, dass eine Mehrforderung vorbehalten bleibt.“

(Musielak/Voit/Foerste ZPO § 254 Rn. 3)

Gemäß § 173 S. 1 VwGO i.V.m. § 227 Abs. 1 S. 1 ZPO kann das Gericht bei Vorliegen von erheblichen Gründen einen Termin aufheben oder verlegen. Eine Verhinderung des Prozessbevollmächtigten infolge eines bereits gebuchten Auslandsurlaubs kann einen hinreichend erheblichen Grund für eine Terminsverlegung darstellen. Dem Gericht steht bei seiner Entscheidung über die Terminsverschiebung ein pflichtgemäßes Ermessen zu. Im Rahmen dessen hat das Gericht einerseits das Beschleunigungsgebot im Verfahren und andererseits auch den Anspruch des Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 I GG zu berücksichtigen. Außerdem kommt es bei der Entscheidung über die Terminsverlegung darauf an, ob die Prozessvollmacht einem Einzelanwalt oder einem einer Sozietät angehörenden Anwalt erteilt wurde, der in der Lage ist den Termin für den sachbearbeitenden Rechtsanwalt wahrzunehmen. Bei einer Anwaltssozietät liegt erst dann ein erheblicher Grund für die Terminsverlegung vor, wenn kein anderer ermächtigter Rechtsanwalt diesen wahrnehmen kann. Der Antrag auf Terminsverlegung ist unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, nach Bekanntgabe der Verhinderung zu stellen. Zwingende Voraussetzung einer prozessualen Mitwirkungspflicht jedes Beteiligten ist es diese verhindernden Umstände auch glaubhaft zu machen.

Quelle: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Juli 2018 – 9 A 1980/17.A –, juris

Die Gegenvorstellung ist im Gesetz nicht geregelt. Überwiegend anerkannt ist jedoch, dass die Gegenvorstellung an das Fristerfordernis aus § 321a Abs. 2 ZPO analog gebunden ist.

Quellen:

• Stein/Jonas, ZPO/Althammer, § 321a, Rn. 77.
• Musielak/Voit, ZPO/Fischer, § 127, Rn. 26.
• BeckOK, ZPO/Kratz, § 127, Rn. 47.
• OLG Bremen, Beschluss vom 23.03.2009 – 1 W 56/07.
• a.A: Mes, Beck’sches Prozessformularbuch/Büßer, 11. Gegenvorstellung, Anm. 5.