erschienen in: Bonner Rechtsjournal (BRJ) 2016, Heft 2, Seite 96 – 107 Der Suizident und seine(e) Helfer – Vom Verbot der geschäftsmäßigen Suizidförderung nach § 217 StGB n.F. Dr. Martin Riemer; Brühl* Durch die Neuregelung des § 217 StGB wurde mit dessen Inkrafttreten am 10.12.2015[1] ein neuer Straftatbestand geschaffen: Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung[2]. Mehr…
Der Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 529/16 vom 26.09.2017) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob die Beurteilung des Berufungsgerichts, der Kläger habe einen Behandlungsfehler in Form fehlerhafter Lagerung nicht bewiesen, auf einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG beruhe. I. Sachverhalt Der 1955 geborene Kläger wurde Mehr…
Der Bundesgerichtshof (Urteil VI ZR 75/15 vom 19.7.2016) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Klinik eigenmächtig ohne Zustimmung des Patienten den Operateur auswechseln darf – und ob sich Schadensersatzansprüche für den Patienten hieraus herleiten lassen. 1. Was war passiert? Der Kläger begab sich wegen einer notwendigen Handoperation in das Klinikum der Beklagten. Mehr…
In erster Instanz sprach das Landgericht Berlin dem Kläger im Urteil vom 28.01.2015, 86 O 88/14, aus einer rechtswidrigen Zwangsbehandlung Amtshaftungsansprüche in Höhe von 5.000 € zu. In zweiter Instanz kam vor dem Kammergericht Berlin unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein Vergleich zustande, wonach der Kläger vom Beklagten 2.500 € zum Ausgleich aller Ansprüche im Mehr…
Die Mehrheit der Bevölkerung war nicht dafür: Gleichwohl hat der Gesetzgeber in § 217 StGB am 06.11.2015 (in Kraft getreten am 10.12.2015) die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ unter Strafe gestellt. Wer – seit dem 10.12.2015 (vorherliegende Handlungen sind nicht betroffen) – in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft Mehr…
Ein Fall, den das OLG Köln (Urteil 5 U 92/12 vom 7.8.2013) zu entscheiden hatte, zeigt die Tragik einer sorglosen Medikamentenabgabe in einer Apotheke auf und verdeutlicht, dass auch Apotheker Haftungsrisiken unterliegen, wenn sie ärztliche Verordnungen ungeprüft abgeben. Der Kläger, ein an einem Down-Syndrom leidender Säugling, sollte aufgrund eines Herzfehlers operiert werden und erhielt bis Mehr…
